AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Sexinserate.ch
 
Die nachfolgenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen zur Nutzung des Angebotes unter der Domain Sexinserate.ch für Besucher und Inserenten (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet). Betreiber und Inhaber des Portals ist Com4Net, Mühlentalstraße 185, 8200 Schaffhausen, Schweiz (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet).
 
Der Betreiber behält sich das Recht vor seine AGB zur Nutzung des Portals unter Sexinserate.ch jederzeit zu ändern und anzupassen. Im Falle einer Änderung bzw. Anpassung der AGB durch den Betreiber werden diese in elektronischer Form an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail Adresse vier Wochen vor Inkrafttreten dem Nutzer zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruchs hat der Betreiber das Recht, das bestehende Vertragsverhältnis zu beenden.
 
Persönliche Zugeständnisse an Dritte, Vertragsänderungen sowie sämtliche Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform.
 
1. Angebot
 
Der Internetauftritt und die Inhalte unter Sexinserate.ch sind nicht an Personen unter 18 Jahren und Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Der Nutzer ist selbst verantwortlich sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf der Internetseiten zu informieren und diese einzuhalten. Der Betreiber des Internetportals Sexinserate.ch stellt lediglich Informationen zur Verfügung.
 
Der Betreiber stellt das Portal und Angebot unter der Internetadresse (Domain) Sexinserate.ch im Internet bereit. Registrierte Nutzer können auf Sexinserate.ch eigene Profile anlegen und Inhalte hochladen. Besucher (nicht registrierte Nutzer) können Informationen, Profile oder Inhalte Dritter zur Kenntnis nehmen. Es besteht die Möglichkeit einer schriftlichen Meinungsäußerung durch Besucher für die vom Nutzer angebotenen Leistungen. Der Betreiber ermöglicht die Abrufbarkeit der eingestellten Inhalte.
 
Die Anmeldung und Registrierung auf Sexinserate.ch ist kostenfrei. Durch die Anmeldung auf der Website des Betreibers entstehen dem Nutzer keine Kosten. Einzig das Einstellen von Anzeigen (Profile) auf der Website des Betreibers ist, sofern nicht anders angegeben, kostenpflichtig und kann ausschließlich von registrierten Mitgliedern in Anspruch genommen werden. Die aktuellen Preise für kostenpflichtige Angebote sind auf der Website des Betreibers für registrierte Mitglieder deutlich als solche gekennzeichnet.
 
Das vom Betreiber zur Verfügung gestellte Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen, geschäftsfähige Personen, juristische Personen und Personengesellschaften.
 
Minderjährigen ist eine Anmeldung auf der Website des Betreibers untersagt.
 
Der Betreiber übernimmt grundsätzlich keine Überprüfung der von den Nutzern hochgeladenen und veröffentlichten Inhalte und kann deshalb weder deren Richtigkeit, Angemessenheit noch Qualität gewährleisten.
 
Der Betreiber behält sich das Recht vor die Veröffentlichung von Inhalten abzulehnen, bereits veröffentlichte Inhalte zu korrigieren bzw. zu löschen und/oder den Account des Nutzers zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Dies kommt insbesondere dann zur Anwendung wenn dem Betreiber wichtige Gründe vorliegen wie die Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen (AGB), jugendschutzrechtlicher Regelungen oder gesetzlicher Bestimmungen durch den Nutzer. Eine bestehende Zahlungsverpflichtung des Nutzers gegenüber dem Betreiber des Portals bleibt bei einer durch den Betreiber durchgeführten Korrektur oder Löschung an durch den Nutzer hochgeladenen Inhalten ebenso wie bei Sperrung des Accounts eines Mitglieds unberührt.
 
Seitens der Nutzer besteht kein Anspruch auf Nutzung der Dienste des Betreibers und der Veröffentlichung von Inhalten auf dem Portal des Betreibers. Bei Missachtung der AGB, gesetzlicher Bestimmungen oder bei dem Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe kann der Betreiber den Nutzern gegenüber ein virtuelles Hausverbot aussprechen und diese so von der künftigen Nutzung seiner Dienste ausschließen. Das virtuelle Hausverbot lässt eine bestehende Zahlungsverpflichtung hinsichtlich kostenpflichtiger Leistungen welche in Anspruch genommen wurden unberührt. Die Beurteilung einer Situation welche zu einer Löschung, Sperrung, Ablehnung oder Änderung sowie der Erteilung eines virtuellen Hausverbots führt unterliegt der alleinigen Verantwortung des Betreibers und bedarf keiner Zustimmung des Nutzers oder Begründung des Betreibers.
 
Alle Funktionen, Inhalte und Dienste der Plattform können nach Ermessen des Betreibers jederzeit geändert, erweitert oder eingeschränkt werden. Soweit diese Dienste, Funktionen und Inhalte einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft zugeordnet sind wird der Betreiber des Portals um einen sachgerechten Ausgleich bemühen.
 
Im Falle einer gesetzlichen, behördlichen oder gerichtlichen Verpflichtung des Betreibers, kann der Betreiber entsprechende Recherchen durchführen und entsprechendes Beweismaterial, bezogen auf veröffentlichte oder kommunizierte Inhalte, an entsprechende Institutionen und Behörden weitergeben.
 
2. Vertrag
 
Um die Funktionen der Plattform nutzen zu können muss sich der Nutzer registrieren. Eine Registrierung bzw. Anmeldung auf Sexinserate.ch ist kostenfrei. Die Registrierung setzt eine gültige E-Mail Adresse voraus. Bei der Registrierung können Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort wählen. Der Nutzer erhält nach dem Registriervorgang vom Betreiber eine E-Mail an die vom ihm angegebene E-Mail Adresse. Diese E-Mail enthält einen Link zum Freischalten des Benutzerkontos (Accounts) und dient dem Betreiber zur Überprüfung der Richtigkeit der vom Nutzer angegebenen E-Mail Adresse. Nach erfolgreicher Bestätigung des Nutzers durch den Aufruf des sich in der E-Mail befindlichen Links erhält der Nutzer Zugang zu seinem persönlichen Benutzerkonto (Account).

3. Widerrufsrecht
 
Nach dem Kauf eines Produktes auf der Website des Betreibers haben Sie als Verbraucher die Möglichkeit den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses zu widerrufen, solange Sie keinen Widerrufsverzicht, welcher Voraussetzung für eine sofortige Nutzung des gekauften Produktes ist, ausgeübt haben. Ihr Widerrufsrecht für gekaufte Dienstleistungen erlischt nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig bestätigt haben dass Sie mit vollständiger Erfüllung der gekauften Dienstleistung durch den Betreiber ihr Widerrufsrecht verlieren.
 
Ihren Widerruf unter Angabe einer Begründung richten Sie bitte in schriftlicher Form an:
 
Com4Net
Mühlentalstraße 185
8200 Schaffhausen
Schweiz
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie einen abgeschlossenen Vertrag widerrufen werden wir Ihnen alle Zahlungen die wir von Ihnen betreffend des gekauften Produktes erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist an Sie zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir die gleiche Zahlungsmethode und das gleiche Zahlungsmittel wie das was Sie bei der ursprünglichen Transaktion zum Kauf des Produktes eingesetzt haben.
 
Der Betreiber behält sich vor bei Abweichungen auf Wunsch des Nutzers betreffend Rückzahlungsmethode oder Zahlungsmittel ihren Mehraufwand, anfallende Entgelte oder Gebühren den Nutzer in Rechnung zu stellen.

4. Pflichten der Nutzer
 
Nutzer verpflichten sich bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu ihrer Person zu tätigen und die für das Einstellen von Inhalten auf die Website des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Bestehen berechtigte Zweifel an der Echtheit der Daten kann der Betreiber den Account vorläufig sperren und vom Nutzer einen Nachweis der Echtheit verlangen. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht nach ist der Betreiber berechtigt den Account zu löschen. Eine Rückerstattung bereits vom Nutzer gezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.
 
Nutzer verpflichten sich weiterhin, ihre Zugangsdaten nicht an Dritte, insbesondere Minderjährige, weiterzugeben und sie vor dem fremden Zugriff zu schützen. Sie haften für alle Schäden, die durch die Weitergabe an Dritte bzw. Nutzung durch Dritte entstehen.
 
Bei Nutzung der Meinungsfunktion verpflichten sich die Nutzer ausschließlich sachlich gehaltene und wahrheitsgemäße Äußerungen zu tätigen, einen angemessenen Umgangston zu pflegen und einem respektvollen Umgang untereinander. Unsachlich gehaltene, beleidigende oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Äußerungen und Inhalte werden vom Betreiber nicht toleriert und nach Kenntnisnahme umgehend gelöscht.
 
Bei schwerwiegenden persönlichen Angriffen, Beleidigungen, übler Nachrede und Bedrohungen behält sich der Betreiber vor, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.
 
Nutzer sind für ihre Aktivitäten, Angaben und Inhalte auf dem Portal Sexinserate.ch selbst verantwortlich und zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Markenschutz, Urheberrecht und Jugendschutz. Nutzer garantieren dem Betreiber, dass sie über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihnen eingestellten Inhalte verfügen, dass der Nutzung dieser Inhalte keine Rechte Dritter entgegenstehen und dass die eingestellten Inhalte nicht gegen die AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Nutzer verpflichten sich, auf Nachfrage des Betreibers ihre Rechtsinhaberschaft an den Inhalten nachzuweisen.
 
Nutzer verpflichten sich den Betreiber von Sexinserate.ch von allen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer auf Sexinserate.ch eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Betreiberdienste durch den Nutzer gegen den Betreiber geltend machen, freizustellen.

Bei Missachtung übernimmt der Nutzer alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung vom Betreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

5. Rechteeinräumung
 
Der Nutzer räumt dem Betreiber mit der Übermittlung bzw. dem Hochladen seiner Inhalte das unentgeltliche, einfache Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte auf oder über die oben bezeichneten Dienste zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten und zugänglich zu machen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung der Mitgliedschaft des Nutzers. Dem Betreiber wird weiterhin das Recht eingeräumt, die an ihn übermittelten Inhalte mit dem Schriftzug des Betreibers, einem Wasserzeichen oder Logo zu versehen. Diese Kennzeichnung dient als Schutz gegen unerlaubte Verwendung und Verbreitung durch Dritte und ermöglicht es dem Betreiber den Missbrauch des auf Sexinserate.ch dargestellten Materials verfolgen zu können.
 
Der Betreiber übernimmt keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit und Verwertbarkeit der auf der Plattform veröffentlichten Informationen und Inhalte, Der Betreiber behält sich das Recht vor einzelne Inhalte aufgrund von gesetzlichen, gerichtlichen oder behördlichen Verpflichtungen sowie bei Vorliegen von wichtigen Gründen zu ändern oder zu entfernen.

6. Verbotene Inhalte
 
Nutzern ist untersagt das Portal direkt oder indirekt für Werbezwecken zu missbrauchen. Dies umfasst auch die Verbreitung von kostenpflichtigen Service- und Mehrwertnummern oder Links auf kostenpflichtige Angebote.
 
Für den Fall das diese Vereinbarung nicht eingehalten wird behält sich der Betreiber eine Vertragsstrafe und die Account Sperrung des Nutzers vor.
 
Das Hochladen von Inhalten welche gegen das allgemein gültige Recht verstoßen oder sonstige rechtswidrige Inhalte ist unzulässig. Alle Inhalte dieser Art werden vom Betreiber kommentarlos gelöscht.

7. Bezahlung
 
Bei dem Zahlungsverkehr kooperiert der Betreiber mit externen Zahlungsanbietern. Bei der Bezahlung stimmt der Nutzer den AGB des jeweiligen Zahlungsanbieters zu.

8. Kündigung
 
Soweit ein kostenpflichtiger Service in Anspruch genommen wurde der sich nicht 
automatisch verlängert endet dieser automatisch ohne dass es einer Kündigung bedarf.

9. Gewährleistung
 
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für eine ständige Erreichbarkeit bzw. Abrufbarkeit seiner Website und haftet nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten.
 
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Echtheit der hochgeladenen Inhalte.
 
10. Haftungsausschluss
 
Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Falschinformationen, Übermittlungsfehler, Fehlangaben, Tipp- oder Schreibfehler. Der Betreiber haftet nicht für Störungen oder Schäden des Internets bei technischen Ausfällen oder höherer Gewalt.
 
Die Internetseite des Betreibers kann Links zu Internetseiten anderer Anbieter enthalten, deren Inhalte nicht notwendigerweise autorisiert bzw. fortlaufend durch den Betreiber kontrolliert werden. Für die Inhalte von Internetseiten fremder Anbieter übernimmt der Betreiber keine Haftung.
 
Für die Inhalte der auf dem Portal des Betreibers veröffentlichen Profile und Inserate sind die Inserenten selbst verantwortlich. Dies betrifft auch Fotos, Bilder, Videos und Texte.
 
11. Haftungsbeschränkungen
 
Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Betreiber sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, dem Betreiber ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber bei Fahrlässigkeit nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.

12. Datenschutz
 
Wir als Betreiber beachten die gesetzlichen Datenschutzvorgaben und werden personenbezogene Daten von Nutzern nicht unbefugt an Dritte weitergeben. Wir als Betreiber verpflichten uns die Privatsphäre aller Nutzer zu schützen und die persönlichen Daten die uns überlassen werden vertraulich zu behandeln.
 
Unsere Internetseiten verwenden neben Google Analytics an mehreren Stellen auch so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte "Session-Cookies". Wir erfassen über Cookies keine personenbezogenen Daten.
 
13. Rechtsverletzungen
 
Missbrauch wird geahndet. Der Betreiber respektiert die Rechte Dritter und hat größtes Interesse daran von Nutzern eingestellte rechtsverletzende Inserate zu unterbinden. Sollte ein Nutzer der Meinung sein, dass Inserate oder Inhalte auf dem Portal seine Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namensrechte, Markenrechte) oder sonstige Rechte (z.B. gesetzliche Regelungen zum Jugendschutz) verletzt werden, bitten wir als Betreiber um Kontaktaufnahme.
 
14. Schlussbestimmungen
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
 
Stand: 01.01.2014